Tages-Ticker am 28.07.2021

 +++ Kanarische Inseln +++

Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs hat die Berufung der kanarischen Regierung gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln vom Juli zurückgewiesen, das eine Ausgangssperre zwischen 0.30 und 6.00 Uhr auf Teneriffa nicht zuließ. Der Oberste Gerichtshof ist laut eines Berichts des kanarischen Fernsehsenders RTVC der Auffassung, dass der Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln in begründeter Weise zu dem Schluss komme, dass die vorgeschlagene Einschränkung der Freizügigkeit angesichts der Umstände des Falles nicht gerechtfertigt sei und dass die restriktive Maßnahme nicht verhältnismäßig wären.

 +++ Kanarische Inseln +++

Das kanarische Gesundheitsministerium hat am gestrigen Dienstag die SMS-Benachrichtigung in die Verfolgungssysteme für Personen aufgenommen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden oder als enge Kontaktpersonen gelten. Diese Benachrichtigung wird an das Mobiltelefon des Nutzers geschickt, zusammen mit weiteren Informationen über die Anweisungen, die zu befolgen sind, um die Verfolgung positiver Fälle zu erleichtern. Es werden auch Anweisungen zur häuslichen Prävention gegeben, die von isolierten Personen und ihren Mitbewohnern zu befolgen sind. In den Informationen wird darauf hingewiesen, wie die Isolierung oder Quarantäne am besten durchgeführt werden kann, welche Merkmale der Raum haben sollte und welche Elemente unbedingt erforderlich sind, wie wichtig es ist, den Raum zu lüften, sich die Hände zu waschen, die Maske richtig zu benutzen und welche Maßnahmen die Mitbewohner ergreifen sollten, um eine Ansteckung in der Wohnung zu vermeiden. Für den Empfang von SMS-Benachrichtigungen ist ein Mobiltelefonanschluss erforderlich und der Nutzer muss seine Kontaktdaten in seiner Gesundheitsakte aktualisiert haben. Es wird daher empfohlen, dass Personen, die zu einem PCR-Test vorgeladen wurden, eine aktuelle Telefonnummer angeben, um die Benachrichtigung zu erhalten.

 +++ Kanarische Inseln +++

Die Regierung der Kanarischen Inseln wird den Obersten Gerichtshof der Kanarischen Inseln ersuchen, die Maßnahme zur Begrenzung der Anzahl der Personen, die sich in öffentlichen und privaten Räumen treffen dürfen, zu verlängern. Der Sprecher der Exekutive, Julio Pérez, wies nach einer außerordentlichen Sitzung des Regierungsrates darauf hin, dass diese Maßnahme im Mai von den Gerichten genehmigt wurde. Sie läuft am 31. Juli aus, daher wird eine einmonatige Verlängerung beantragt. Die Situation hat sich im Vergleich zum Mai verschlechtert. Nach der geltenden Maßnahme liegt die Grenze bei Stufe 1 bei zehn Personen, bei Stufe 2 bei sechs Personen und bei den Stufen 3 und 4 bei vier Personen.

 



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