Kanaren Regierungsrat

Der Regierungsrat der Kanarischen Inseln, der am Donnerstagnachmittag tagte, hat beschlossen, eine Kassationsbeschwerde bei der Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs einzureichen, nachdem der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) am Mittwoch den Antrag der kanarischen Exekutive abgelehnt hatte, eine Ausgangssperre von 0.30 bis 6.00 Uhr auf den Inseln der Alarmstufe 3 und 4 aufgrund der Pandemie zu erlauben …

Nach der Ratssitzung erklärte der Sprecher der Regierung, Julio Pérez, dass die Berufung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Tagen eingereicht wird und dass der Rechtsdienst der Gemeinschaft einen Bericht erstellt hat, der zu dem Schluss kommt, dass es starke Argumente für diese Berufung in Bezug auf die gesamte Anordnung des TSJC gibt.

Pérez betonte, dass die juristischen Dienste unter anderem der Meinung seien, dass im Gegensatz zur These des TSJC eine Verhältnismäßigkeit zwischen der gesundheitlichen Situation auf den Kanarischen Inseln und der von der Exekutive vorgeschlagenen Einschränkung der nächtlichen Mobilität durchaus bestehe. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Gerichts glaube die Regierung, dass eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung der Inseln bestehe. Der TSJC sei der Meinung, dass dies angesichts des Drucks auf die Pflege und die Krankenhäuser nicht akkreditiert worden sei, aber die Regierung sei der Meinung, dass dies diskutiert werden könne und dass die Ausgangssperre vor dem Obersten Gerichtshof verteidigt werden könne, meinte der Sprecher.

Die Berufung wird auch die These des TSJC in Frage stellen, dass man der Mehrheit der Bevölkerung zutrauen sollte, die Regeln einzuhalten, und daher die Mobilität nicht eingeschränkt werden sollte. „Das kann man teilen, aber Epidemiologen sagen uns, dass Verhaltensweisen, die vielleicht außergewöhnlich sind, wie zum Beispiel Botellones, einen Einfluss auf die gesamte Bevölkerung haben“, erklärte Pérez.

Sowohl der Sprecher als auch der Gesundheitsminister warnten vor der Zunahme der gehäuften Fälle von COVID in der letzten Woche auf Inseln wie Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura und La Palma. Aufgrund dieser schlechten Entwicklung sei die Regierung der Ansicht, dass eine Ausgangssperre auf den Inseln der Stufen 3 und 4 bzw. in den Gemeinden mit dem höchsten Erkrankungsgrad gerechtfertigt sei. Da das TSJC keine dieser beiden Optionen befürwortet habe, werde die Regierung gegen die Anordnung in ihrer Gesamtheit Berufung einlegen.

Verknüpfung des Zutritts zu öffentlichen Räumen mit COVID-Zertifikat, PCRs oder Schnelltests

Der kanarische Regierungsrat hat heute außerdem beschlossen, in der nächsten Woche gemeinsam mit dem Ausschuss für das Gaststättengewerbe die Möglichkeit zu prüfen, den Zugang zu Einrichtungen, in denen soziale Interaktion stattfindet, wie Restaurants und Bars, an das Mitführen eines COVID-Zertifikats, eines negativen PCR- oder eines Schnelltests zu knüpfen, der die Freiheit vom Virus belegt.

Pérez betonte, dass dies bereits während eines Großteils der Pandemie mit großem Erfolg in den Beherbergungsbetrieben der Inseln gemacht wurde und ist der Meinung, dass dies dazu dienen kann, die Zunahme der Ansteckungen einzudämmen. Der Gesundheitsminister wies auch darauf hin, dass dies durch den Beschluss des spanischen Ministerrats vom letzten Dienstag, Schnelltests in Apotheken zu einem Preis von 10 bis 12 Euro anzubieten, verstärkt wird.

Diese mögliche Verknüpfung soll beim nächsten Regierungsrat beschlossen und vorher mit den Mitgliedern des Branchentisches Gastronomie und Gewerbe besprochen werden. Laut Pérez haben andere Territorien diese Maßnahme bereits übernommen. Das Impfzertifikat wurde von einer halben Million Einwohner der Inseln heruntergeladen, was zeigt, wie einfach es auf der Website des Gesundheitsministeriums zu erhalten ist.


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 Vulkan-Ausbruch auf La Palma aktuell

Direktansicht des Vulkan-Ausbruchs auf La Palma bei Youtube (bereitgestellt vom kanarischen Fernsehsender RTVC):

Stets aktualisierte Informationen gibt es (in spanischer Sprache) über die Website https://volcan.lapalma.es/

 


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