kanarischer Regierungsrat 10.05.2021

Die kanarische Regierung hebt die Ausgangssperre mit Wirkung vom heutigen Montag auf, hält aber die übrigen Maßnahmen aufrecht und arbeitet an der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens …

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Angel Victor Torres, führte am heutigen Montagnachmittag den Vorsitz in einem außerordentlichen Regierungsrat, der nach der Bekanntgabe des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln (TSJC) dringend einberufen wurde.

Wie der Regierung Sprecher, Julio Perez, nach dieser Sitzung angekündigte, übernehme die Regierung die Entscheidung des TSJC vom gestrigen Sonntag und setze mit Wirkung von Montagabend die Ausgangssperre sowie das Verbot der Reise zwischen Inseln in der Alarmstufe 3 oder 4 aus. Letztere ist momentan ohne Bedeutung, da sich keine Insel in dieser Stufe befindet.

Pérez erklärte, dass der Rest der Beschränkungen, wie die maximale Anzahl von Personen bei öffentlichen und privaten Zusammenkünften, soziale Distanz, Nachtleben und andere Maßnahmen, in Kraft bleiben. Diese Entscheidung des Regierungsrates sei getroffen worden, um den Geltungsbereich der Gerichtsentscheidung vom gestrigen Sonntag zu klären.

Der Sprecher bestätigte auch, dass die Regierung bereits an der Ausarbeitung einer Berufung mit den Argumenten des allgemeinen Interesses und der öffentlichen Gesundheit arbeite. Die Regierungsvereinbarung vom letzten Donnerstag sei auf der Grundlage der Einschätzungen von Fachleuten des öffentlichen Gesundheitswesens vorbereitet und auch von Mitgliedern des beratenden Gesundheitsausschusses der regionalen Exekutive unterstützt worden.

Obwohl es ab sofort keine Einschränkung geben werde, sich auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu bewegen, bestehe die Exekutive darauf, dass die Maßnahmen, die am vergangenen Donnerstag beschlossen wurden, der beste Weg seien, um die Ansteckung und das Auftreten der Pandemie weiter zu senken. Daher werde dies das zentrale Argument sein, auf das sich die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof stützen werde.

Die Regionalregierung betone, dass die Maßnahmen zur Kapazität, zur Verwendung von Masken, zur sozialen Distanz, zur Einschränkung der Termine einiger Aktivitäten, die PCR-Tests zum Aufenthalt in Hotels auf den Inseln, die eingeschränkte Nutzung von Fitnessstudios, zur körperlichen Bewegung in der Öffentlichkeit oder zu sportlichen Aktivitäten immer noch in vollem Umfang in Kraft sind.


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