telematisches Regierungstreffen

 

Die Regierung der Kanarischen Inseln und die spanische Regierung hielten am heutigen Mittwoch ein sektorielles Telematik-Treffen ab, an dem auch der Präsident der Kanarischen Inseln, Ángel Víctor Torres, teilnahm …

Torres berichtete in einer anschließenden Pressekonferenz über die bei diesem Treffen erörterten Themen.

Ein Punkt behandelte die Situation der rechtswidrigen Migration. Die Kanarischen Inseln haben die Zentralregierung aufgefordert, die externen Überwachungsmaßnahmen zu intensivieren. Torres sprach von einem globalen humanitären Drama, in dem Menschen auf der Flucht vor Hunger oder Konflikten ihr Leben auf dem Meer riskieren. Dies werde durch die Pandemie noch verschlimmert.

Der Kanarenpräsident wies darauf hin, dass die Ankunft von Pateras [Booten] in diesem Jahr um das Siebenfache zugenommen habe und forderte den Staat auf, Räume für die Betreuung dieser Menschen zu finden. Die meisten der gegenwärtig zu diesem Zweck belegten Räume gehörten der Autonomen Gemeinschaft oder lokalen Behörden. Die Kanarischen Inseln hätten 27 Einrichtungen für diesen Zweck abgetreten und viele davon müssten für den Beginn der Aktivitäten ab September wiederhergestellt werden. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die spanische Regierung weitere verfügbare Plätze zur Verfügung stelle.

Die Regierung der Kanarischen Inseln und die spanische Regierung werden an einer Vereinbarung über die gemeinsame Gesundheitsversorgung von Migranten arbeiten. In dieser Angelegenheit erklärte der Präsident der Kanarischen Inseln, dass er mit der fünften Bestimmung des vom Ministerium für Eingliederung, soziale Sicherheit und Migration vorgeschlagenen Protokolls nicht einverstanden sei, in der festgelegt ist, dass die Mittel für Covid-19 auch zur Unterstützung von Migranten verwendet werden können.

Torres vertrat die Meinung, dass bei der Genehmigung des nicht rückzahlbaren Fonds die Kriterien für die Verwendung klar gewesen seien, und in keinem Fall sei die Rede von einer wirtschaftlichen Verteilung gewesen, nach der sich die Gemeinden vorrangig um die rechtswidrige Migration zu kümmern hätten. Er drückte seine Ablehnung auch deshalb aus, weil der jüngste Entwurf des Ministeriums vorsah, dass die autonome Gesundheitsbehörde für die Suche nach Plätzen für positiv getestete Migranten und für alle, mit denen diese engen Kontakt hatten, zuständig sein sollte.

Vor den Medien erklärte Torres, dass dies in die Zuständigkeit der spanischen Regierung falle. Deshalb sei heute auch ein erneutes Treffen geplant worden, um das Handlungsprotokoll abzuschließen.

Torres erinnerte daran, dass die Kanarischen Inseln die erste Gemeinschaft Spaniens gewesen sei, die PCR-Tests für Menschen durchführt habe, die ungesetzlich angekommen seien. Er betonte aber auch, dass die Kanaren in ihren Krankenhäusern immer diejenigen versorgen würden, die Hilfe benötigen, egal wer sie seien und woher sie kämen.


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