Islas Airways muss 7,5 Millionen zurückzahlen
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Kanarische Inseln • Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat das Urteil bestätigt, wonach die Fluggesellschaft Islas Airways dem Staat 7,5 Millionen Euro zurückzahlen muss. Es wurde nachgewiesen, dass sie zwischen 2007 und 2011 Beihilfen für gebietsansässige Fluggäste in einer Höhe angefordert hatten, die nicht berechtigt war.

Seit 2006 subventioniert der Staat 50 Prozent der Kosten für Flugtickets, die von Bürgern der Kanarischen Inseln, der Balearen, Ceutas und Melillas im Rahmen eines Beihilfeprogramms ohne Mengenbegrenzung erworben werden, je teurer das Ticket ist, desto höher ist damit der Bonus. Im Jahr 2015 stellte der Oberste Gerichtshof von Madrid (TSJM) fest, dass das Fomento (Ministerium für öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation) hinreichend nachgewiesen hat, dass die Islas Airways versucht hatte, Beihilfen in nicht förderfähiger Höhe, die dem Fluggast nicht zugute kam, zurückzufordern. In dem Urteil wurde insbesondere festgestellt, dass die Fluggesellschaft den 50 prozentigen Rabatt auf einen höheren Preis, als den tatsächlich vom Fluggast bezahlten, ansetzte, wodurch sie weitere Beihilfen erhalten konnte. Der Oberste Gerichtshof billigt nun die Festlegung des TSJM und bestätigt die Entscheidung des Ministeriums, die Zahlung von 4,44 Millionen Euro an die kanarische Fluggesellschaft zurückzuhalten und weitere 3,09 Millionen Euro, die sie bereits gezahlt hat, zurückzufordern.
Diese „Überfakturierung“ der Beihilfen für gebietsansässige Passagiere durch die Fluggesellschaftist auch Gegenstand eines Strafverfahrens, in dem die Staatsanwaltschaft im vergangenen November vier Jahre Gefängnis für den Mehrheitsaktionär und Präsidenten von CD Teneriffa, Miguel Concepción, als möglichen Täter eines schweren Betrugs gegen den Staat beantragt hat.